Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Birgit Brantner
3500 Krems/Donau, Dr.Max-Thorwestenstrasse 17
(im Folgenden „Unternehmer“ genannt)
1. Geltung/Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allge-meinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingun-gen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Der Kunde beauftragt dem Unternehmer mit den im gesonderten Auftragsschreiben und in diesen Vertragsbe-dingungen ausdrücklich angeführten Leistungen.
Abweichungen oder Ergänzungen zu dem Auftragsschreiben oder zu diesen Vertragsbedingungen sowie nach-trägliche Änderungen der beauftragten Leistungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einer schriftlichen Bestätigung durch den Unternehmer. Festgestellt wird, dass die Ver-tragsparteien keine ausschließlich mündlichen Nebenabreden getroffen haben.
Der Auftrag kommt durch Unterfertigung des Auftragsschreibens zustande. Die Kunden beauftragen den Un-ternehmer ausschließlich mit den in den Vertragsunterlagen festgelegten Leistungen. Sonstige Leistungen sind nicht geschuldet. Der Unternehmer kann die vereinbarten Leistungen auch durch Gehilfen einbringen.
2. Leistungsgegenstand und Vollmacht:
Die Kunden beauftragen den Unternehmer mit den im Auftragsschreiben angeführten Leistungen. Ver-einbart wird, dass, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, vom Kunden beauftragte Kostenvoranschläge entgeltlich sind. Im Zweifel gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart. Die Einholung allenfalls erforderlicher behördlicher Genehmigungen ist vom Leistungsumfang des Unter-nehmers nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung umfasst ist.
Festgehalten wird, dass der Unternehmer lediglich als Vermittler auftritt. Der Vertragsabschluss mit den jeweiligen Anbietern erfolgt ausnahmslos seitens des Kunden. Bei Abschluss von Verträgen zwischen Anbietern und Kunden wird der Unternehmer auf die Wahrung der Interessen des Kunden achten. Der Unternehmer ist gemäß dem Auftragsschreiben beauftragt und bevollmächtigt, mit Dritten, wie etwa den oben genannten Anbietern im Namen und auf Rechnung der Kunden Verträge abzuschließen. Der Un-ternehmer übernimmt keinerlei Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Lieferanten und Dienstleistern sowie keine Haftung für die operative Durchführung allenfalls beauftragter Veranstal-tungen.
Über Wunsch des Kunden kann der Unternehmer auch Kostenvoranschläge von einzelnen Anbietern einholen. Der Unternehmer wird den Kunden vorab über die Entgeltlichkeit des Kostenvoranschlages informieren.
3. Rücktrittsrecht
Der Unternehmer räumt den Kunden das Recht ein, von diesem Vertrag binnen 7 Tagen ab Abschluss zurückzu-treten, ohne dass ein Entgelt in Rechnung gestellt wird. Für den Fall eines Rücktritts nach Ablauf dieser Frist steht dem Unternehmer jedenfalls ein Entgelt in der Höhe von 80 % des vereinbarten Entgelts zu. Erfolgt nach Beginn der Leistungserbringung des Unternehmers ein Rücktritt, steht das gesamte vereinbarte Entgelt zu. Ein Rücktritt vom Vertrag bedarf der Schriftlichkeit
Rücktritt im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FFAG)
Verbraucher können gemäß FAGG von abgeschlossenen Verträgen binnen 14 Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Erhalt der Bestellbestätigung und den Vertragsbedingun-gen (AGB). Vertragsrelevante Unterlagen werden an die im Bestellprozess vom Kunden angegebene E-Mail Ad-resse zugestellt.
Der Unternehmer macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass bei von Kunden gewünschter sofortiger Ver-tragserfüllung kein Rücktrittsrecht mehr besteht.
Ferner besteht kein Rücktrittsrecht
• für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Form der Rücktrittserklärung
Die Rücktrittserklärung ist an die im Impressum stehende Adresse zu richten (E-Mail oder Brief) und bedarf keiner gesonderten Form und gilt als fristgerecht eingebracht, wenn sie innerhalb der Frist abgesandt wurde.
Besonderheiten beim Rücktritt von Dienstleistungsverträgen
Wünscht der Kunde einen Vertragsbeginn der Dienstleistung während der Rücktrittsfrist (§10 FFAG), so hat er im Falle eines Rücktritts anteilige Kosten zu tragen (§16 FFAG).
Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Empfangene Waren sind auf eigene Kosten spätestens binnen 14 Tagen (es gilt das Datum der Rücksendung) ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den Unternehmer zurückzugeben. Sollte Ware aufgrund von unsachgemäßer Handhabe, oder nicht notwendigen Umgang zur Prüfung der Ware, eine Minderung des Verkehrswertes zur Folge haben, so haftet der Verbraucher für diese Wertminderung.
Rücktrittsrecht seitens des Unternehmers
Der Unternehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
• der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist.
• der Kunde wiederholt oder vorsätzlich gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt.
• über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
• der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis dem Unternehmer vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.
• die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird.
• Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser trotz Aufforderung des Unternehmers weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt.
4. Entgelt:
Das Entgelt ist sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde im Voraus zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist der Unternehmer berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die banküblichen Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Außerdem ist der Unternehmer berechtigt die offenen Forderungen auf Kosten des Schuldners einem Inkassobüro/Rechtsanwalt zu übergeben. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird sind auflaufende Barauslagen, wie Gebühren, Reisespesen und Anzahlungen an Dritte vom Entgelt nicht umfasst und können vom Unternehmer in Rechnung gestellt werden. Für allfällige vereinbarte, über die im Auftragsschreiben und in diesen Vertragsbedingungen hinausgehenden Tätigkeiten wird ein gesondert vereinbartes oder angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt.
5. Datenschutz:
Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.wunschfinder.at
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (z.B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
6. Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
7. Sonstige Bestimmungen:
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Ver-brauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des interna-tionalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsun-wirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersicht-lichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustim-mung des anderen Vertragspartners gestattet.
Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@wunschfinder.at) widerrufen werden.
